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Neues Recht in Holland

Text: Peter Märtens / Drobs Hannover

(taken from mushroom magazine #55 may 99)

Wir werden das große einheitliche Europa. Alle Grenzen sind offen, es könnte so schön werden. Wenn man sich nur bei dem Versuch eine einheitliche Politik zu führen, mehr an die progressiv denkenden Länder orientieren würde.
So stehen den eher liberal und pragmatisch handelnden Ländern Schweiz und Holland die repressiv und restriktiv wirkenden Länder Frankreich und Schweden gegenüber. In einem zusammenwachsenden Europa wird die Politik aber versuchen, die bisherige nationale Drogenpolitik zu vereinheitlichen. Derzeit ist zu befürchten, daß Frankreich mit konservativer Rückendeckung aus Deutschland im Rahmen der EU eher schwedische Drogenpolitikmodelle durchsetzen will. Vor diesem Hintergrund und der derzeitigen Machtverhältnisse in der EU ist es durchaus fraglich, ob z.B. Holland unter derartigen politischen Druck seinen bisherigen Kurs beibehalten kann. Schon jetzt hat sich in der Rechtsprechung der Niederlande einiges geändert. Nicht zuletzt wegen des stetig ansteigenden Drogentourismus aus den Nachbarländern, die in die Coffeeshops einfallen, sah sich die holländische Regierung gezwungen, Maßnahmen einzuleiten. So hat allein die Grenzstadt Arnheim die Zahl der Coffeeshops halbieren müssen, denn weniger Shops lassen sich besser kontrollieren. Cannabis ist auch in Holland nicht legal, sondern nur geduldet. Wer den staatsanwaltlichen Richtlinien nicht entspricht, kann seinen Laden dicht machen.
Verschärfend kam hier hinzu, daß die Abgabemenge in Coffeeshops von 30g auf 5g pro Person reduziert wurde, um den Erwerb exportfähiger Mengen zu erschweren. Wer bis zu 30g Haschisch oder Marihuaner besitzt, kann 1 Monat Freiheitsstrafe und/oder 5000 Gulden (etwa 4500 DM) Geldstrafe bekommen. Bei mehr als 30 g dann schon bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe und/oder 25.000 Gulden Geldstrafe. Bei der Ausfuhr könnten im ungünstigsten Falle bis zu 4 Jahren Freiheitsstrafe und/oder 100.000 NLG Geldstrafe anfallen. Meist wird nicht so hart geahndet, doch höre ich häufig von Leuten, die im Zug oder auf deutschen Raststätten hoch genommen wurden. So ist anzunehmen, daß sich in Europa drogenpolitisch eher konservative Positionen durchsetzen werden. Unser Bundesinnenminister Otto Schily jedenfalls sagte letztens noch in einem SPIEGELinterview: "Ich sehe keine Veranlassung die Position (gemeint ist die der SPD gegen eine Freigabe von Cannabis; Anm. Dr.Obs) zu verändern".