oct 97DROGERIE RECHTSKUNDE(taken from: mushroom magazine oct 97)--- Wird Deutschland durch neuen Gesetzesvorschlag drogenfrei ? Kaum glauben konnten wir den Inhalt eines Fax, das uns im letzten Monat ins Haus flatterte: eine Gestzesvorlage für eine Neuordnung des Betäubungsmittelgesetzes. Demnach plant Bonn eine wesentliche Verschärfung des Betäubungsmittelgesetzes. --- Wenn es nach dem Bonner Ältestenrat geht, so würde er gerne die Straftatbestände bezüglich des Betäubungsmittelgesetzes weiter auszudehnen und auch die Strafrahmen erheblich erhöhen. Aber ganz langsam, denn zunächst seien erst einmal die drei wesentlichsten Neuerungen für den User (sofern der Vorschlag durchkommt !) aufgeführt: ( 1 ) Die Samen der psychoaktiven Hanfpflanzen, die bislang nicht vom BtMG erfaßt wurden, sollen fortan nicht mehr verkehrsfähig sein, wenn "den Umständen nach vermutet wird, daß sie zum unerlaubten Anbau bestimmt sind". Dieses soll dann der Fall sein, wenn spezieller Samen in zählbarer Körnermenge eventuell mit Beleuchtungssystem oder mit Angabe des THC-Gehaltes angeboten wird. Das heißt, deren Besitz, wie auch der Handel soll fortan unter Strafe gestellt werden, so daß Hanfsamen zukünftig nicht mehr frei in Headshops erhältlich sein würden. Im gleichen Streich wird die Hanfpflanze aber als Rohstoff hochgehypt, so darf dann zu gewerblichen Zwecken, beispielsweise in der Landwirtschaft sogar offiziell Hanf mit einem THC-Gehalt über 0,3% angebaut werden. Da kann man mal wieder sehen, was alles möglich ist, wenn der Staat eine Möglichkeit sieht, Geld abzuzocken. ( 2 ) Weiterhin sollen folgende Stoffe neu aufgenommen werden: "Pflanzen und Pflanzenteile, Tiere und tierische Körperteile, mit in einer Anlage aufgeführten Stoffe (gemeint sind hier insbesondere Psilocybin und Meskalin) in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand, wenn sie den Umständen nach als Betäubungsmittel verwendet werden sollen". Dies bedeutet, daß jeglicher Umgang mit diesen Pflanzen, Tieren und deren Teilen fortan unter Strafe gestellt werden soll. Bei konkreter Betrachtung dürfte es dann keine Pilzsammler auf Kuhwiesen, keine Kakteenzüchter oder Froschzüchter in Deutschland mehr geben, die sich nicht sofort dem unweigerlichen Verdacht aussetzen wollen, all dies als "Betäubungsmittel" zu verwenden. ( 3 ) Dauerhaft unterstellt werden sollen ebenso weitere 12 sogenannte Designerdrogen, wie zum Beispiel MBDB, ein Entaktogen der Amphetaminderivatgruppe, zu der auch MDMA zählt, sprich Ecstasy. Fleißige Leser des mushroom wissen, daß hier gleichzeitig noch eine selbstverschuldete Panne ausgemerzt werden soll. Wie bereits im November 96 berichtet war MBDB bereits einmal im Betäubungsmittelgesetz aufgeführt und somit illegal, nur wurde versäumt, das damals auf ein Jahr festgelegte Verbot zu verlängern, so daß MBDB derzeit nicht dem BtMG, sondern dem Arzneimittelgesetz unterliegt. Das ergiebt im Klartext eine Menge von ca. 300 Pillen, die man mit sich führen muß um strafrechtlich belangt werden zu können, aber wie schon damals berichtet: Vorsicht! Ihr wißt nicht was ihr in den Taschen habt, eine "falsche" Pille mit MDMA oder Amphetamin und ihr seid nach wie vor dran!! Die Umsetzung dieses Entwurfs wäre verhehrend für alle User der oben angesprochenen Drogen. Wesentlich mehr und größere Kreise der Bevölkerung würden aufgrund ihres Konsumverhaltens kriminalisiert werden. Eine abschreckende Wirkung wäre durch dieses erweiterte Gesetz eher nicht zu erwarten, es käme lediglich zu einer Verschiebung des Kaufverhaltens der User hin zu illegalen und oft sehr dubiosen Quellen, wodurch dann eine Stärkung der organisierten Krminalität erreicht werden würde. Das kann eigentlich nicht Ziel unserer Regierung sein, die mit diesem Gesetzesentwurf doch eigentlich genau das Gegenteil erreichen will. Es sollte sich vielmehr Mühe im Bereich des Drugchecking und der Aufklärung gegeben werden, denn nur so kann effektiv einem weiter ansteigenden Drogenkonsum in diesem Land entgegengetreten werden ! Aaaaaber, vorerst muß die Gesetzesvorlage vom Bundesrat verabschiedet werden und der ist immer noch SPD-dominiert. Wir werden Euch bezüglich dieses brisanten Themas natürlich weiter auf dem Laufenden halten. |